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Monat: September 2016

„Justiz leistet Beitrag zu sozialer und innerer Sicherheit“

„Justiz leistet Beitrag zu sozialer und innerer Sicherheit“

Zahlreiche Gäste aus der Berliner Justiz folgten am 12.September 2016 der Einladung der ASJ Berlin zur Veranstaltung „Bürgerrechte und transparente Justiz“ im Willy-Brandt-Haus. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, begrüßte die Gäste und machte deutlich, dass Rechts- und Justizpolitik zusammen gehören und dass sich die ASJ als Motor und Impulsgeber für eine sozialdemokratische Rechtspolitik versteht. Bundesminister Heiko Maas eröffnete die Diskussion mit einem Überblick über die rechts- und justizpolitischen Reformen, die die SPD in der Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und betonte, dass auch die Justiz…

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Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik

Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik

Flüchtlingsmigration als Signal für eine Wende in der Sparpolitik „Unser Land steht vor der Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl von Geflüchteten.“ Die Integration dieser Menschen ist „sowohl eine humanitäre als auch eine politisch-moralische Notwendigkeit, der sich erst recht ein reiches Land nicht entziehen kann.“ Mit diesem Statement wurde eine gemeinsame Veranstaltung mehrerer Organisationen, darunter die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, GEW und DGB Berlin, am 10. September eingeleitet. Der öffentliche Sektor, das deutsche Bildungssystem sind strukturell unterfinanziert. Wenn diese Defizite…

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Wahlkampf – Informativ

Wahlkampf – Informativ

Eine informative und anregende Wahlkampfveranstaltung – dieses Fazit ließ sich ziehen nach dem Hermsdorfer Kirchengespräch in dem Hermsdorfer Katholischen Gemeindezentrum Maria Gnaden am 6. September. Unter der kompetenten und straffen Leitung des Moderatoren Dr. Gerd Diepenbrock diskutierten die Kandidaten für den Wahlkreis 6 der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Deshalb waren FDP und AfD nicht vertreten, obwohl es sicher interessant gewesen wäre, auch deren Meinung zu den aufgeworfenen politischen Fragen zu hören, zumal die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit und eventuell auch…

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