Erfolgreicher Start in der BVV
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu Gast in der Abteilungsversammlung
Die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP will mehr als nur den Bezirksbürgermeister stellen. Fast wie in einer Koalition – die es in den Berliner Bezirken nicht gibt – haben die drei Fraktionen in einer Vereinbarung ihre gemeinsamen Ziele und Vorhaben für die kommenden fünf Jahre festgelegt. In der Abteilungsversammlung am 30. August 2022 berichtete Marco Käber vom ersten halben Jahr gemeinsamer Arbeit in der BVV. Erste große Herausforderung war die Aufstellung des Haushaltsplans. Die Vorgaben aus dem Senat für Haushaltsansätze und vor allem für den Stellenplan waren zunächst unklar, der bezirkliche Haushaltsplan konnte unter diesen Umständen wenig mehr als eine bloße Fortschreibung der bestehenden Ansätze sein. Die CDU wollte auf zusätzlichen Personalstellen bestehen, wobei jedoch die zusätzlichen Kosten nicht verlässlich zu kalkulieren waren und nicht absehbar war, ob der Bezirk diese Mehrausgaben würde leisten können. Trotz aller Kompromissangebote kam es zu keiner Einigung: Zum ersten Mal seit Bestehen der BVV haben nicht alle Fraktionen, die mit Stadträtinnen oder -räten im Bezirksamt vertreten sind, den Haushalt mitgetragen. Bewertung von Marco Käber: „Die haben voll dagegen gehalten. Die wollten die Zählgemeinschaft stürzen!“
Beschlossen wurde der Haushalt mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft dennoch – wobei diese Mehrheit mit nur einer Stimme denkbar knapp ist. Das Bündnis der drei Parteien ist stabil und kann eine Kraftprobe bestehen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist gut, bei allen politischen Gegensätzen gerade auch mit der FDP-Fraktion. Die Zählgemeinschaft hat sich darauf verständigt, Anträge in der BVV nur gemeinsam zu stellen und auch in der Öffentlichkeit möglichst geschlossen aufzutreten. Dadurch erhalten unsere Anträge in der BVV ein entsprechend großes politisches Gewicht, aber die sozialdemokratische Handschrift in der Arbeit unserer Fraktion wird nach außen weniger gut sichtbar. Für die Arbeit der Parteigremien, auch der Abteilungen, ist das eine neue Herausforderung. Die nächsten Schritte in der BVV sind klar. Die pauschalen Minderausgaben sind nicht so einschneidend wie zunächst befürchtet, im Personalbereich wird es einen bescheidenen Aufwuchs geben: Bei einer Klausurtagung wird die Zählgemeinschaft verabreden, wie wir diese Spielräume nutzen und Schwerpunkte im Sinne unserer Zählgemeinschaftsvereinbarung setzen.
Thomas Koch
