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Aktuelles aus der BVV

Bebauung des ehemaligen Hermsdorfer Güterbahnhofs

Weder die Hermsdorfer Bürgerinnen und Bürger, noch die Bezirksverordneten haben bisher Informationen erhalten, dass das südliche Teilstück des ehemaligen Hermsdorfer Güterbahnhofgeländes entlang der Ulmenstraße in Kürze bebaut werden soll. Stattdessen erfährt man aus einer Pressemeldung des Investors, dass hier 100 Eigentumswohnungen in den sog. „Hermsdorfer Terrassen“ geplant sind, die als sechs Einzelhäuser entlang einer autofreien Promenade errichtet werden sollen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2016 wurde durch den zuständigen Stadtrat und Bürgermeister Frank Balzer mitgeteilt, dass ein Bauvorbescheid vorliegt, in dem Teilfragen zur Bebaubarkeit des Grundstücks verbindlich entschieden wurden.

Nachdem die Anwohner im Jahr 2012 erfolgreich gegen den Bebauungsplan 12-17, der die Errichtung eines Seniorenheims vorsah, geklagt hatten, haben sie bei dem neuen Bauvorhaben keine Gelegenheit bekommen, die Planungen einzusehen. Stattdessen sollen nach Aussagen des Entwicklers ab dem Frühjahr 2017 die Bagger rollen.

„Die Reinickendorfer SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Wohnungsneubau in Reinickendorf und Hermsdorf, um die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu dämpfen“ so die Hermsdorfer Bezirksverordnete Angela Budweg. Die Fraktion bemängelt jedoch

  • das Genehmigungsverfahren, das nunmehr keine Bürgerbeteiligung und keine Ausgleichsregelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft vorsieht,
  • den Verzicht auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, der den Investor in angemessener Weise an den Folgekosten für notwendige soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze beteiligt hätte
  • und die vergebene Chance, mit dem Bau von Mietwohnungen mit unterschiedlichen Miethöhen die soziale Mischung der Berliner Quartiere, so auch in Hermsdorf, zu fördern.

Die SPD-Fraktion fordert, dass vor Erteilung der Baugenehmigung eine Bürgerinformation sowie eine Behandlung im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen. Der Fraktionsvorsitzende der Reinickendorfer SPD Thorsten Koch: „Ich erwarte, dass künftig bei vergleichbaren Vorhaben Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksverordneten frühzeitig über die Planungen informiert werden.“

Angela Budweg

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Diskussion 3

  1. Joachim Helfer • 10. Februar 2017 • 2:11 pm

    Liebe Genossin Angela Budweg,

    es gibt beim Thema Bauen in Hermsdorf eine weitere Merkwürdigkeit, bei der die Fraktion mal nachfragen könnte: Der Bebauungsplan 12-19 (Tegeler Straße, Robinienweg etc.) wurde schon vor 10 Jahren begonnen, ist aber bis heute nicht erarbeitet geschweige denn aufgestellt. Tatsächlich tut sich dort seit 10 Jahren nichts. Die dort vorgesehene Veränderung der Ausweisung von „Gewerbe“ auf „Mischgebiet“ würde weitere Flächen für den Wohnungsbau erschließen, die auch in Hermsdorf dringend benötigt werden.
    Mit solidarischen Grüßen, Joachim Helfer

    • Angela Budweg • 12. Februar 2017 • 4:23 pm

      Lieber Joachim,
      vielen Dank für deinen Hinweis. Der erwähnte Block Robinienweg, Tegeler Straße, Berliner Str. ist im planungsrechtlichen Sinne ein Mischgebiet wie es „im Buche steht“: Dort finden sich Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel, Dienstleistungen und eine Tankstelle. Auch der Flächennutzungsplan Berlin stellt den Bereich als „gemischte Baufläche“ dar. Wenn man an dieser Zielsetzung festhalten möchte, dann sind weitere Wohnungen nur in begrenztem Umfang möglich.
      Gerne werde ich eine schriftliche Anfrage an das BA richten, wie der Stand des Bebauungsplanverfahrens ist und warum der B-Plan bislang nicht zur Festsetzung gekommen ist. Von der Antwort machen wir weitere Schritte abhängig.
      Mit freundlichen Grüßen
      Angela Budweg

      • Joachim Helfer • 13. Februar 2017 • 8:30 am

        Liebe Angela, richtig, nach Flächennutzungsplan des Senats handelt es sich um ein Mischgebiet. Es gibt aber einen (älteren, gleichwohl gültigen) Bebauungsplan des Bezirks, der die Fläche abweichend als Gewerbegebiet ausweist. Dieser Bebauungsplan soll laut Beschluss der BVV von 2007 verändert werden, mit dem Planziel „Mischgebiet“. Diese beschlossene Anpassung des Bebauungsplans an den Flächennutzungsplan kommt aber nicht voran. Tatsächlich würde die Ausweisung als Mischgebiet im Block Robinien/Tegeler/Berliner Geschosswohnungsbau auf ca. 4000 m² ermöglichen, also vielleicht 20 bis 30 WE. Planungsrechtliche Hindernisse sind nicht zu erkennen, da der für ein Mischgebiet nötige Anteil an Gewerbe allein schon durch den großen Lidl-Markt, dessen Fläche ebenfalls zum Plangebiet gehört, bereits erfüllt ist. Beste Grüße, Joachim Helfer