Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik
Flüchtlingsmigration als Signal für eine Wende in der Sparpolitik
„Unser Land steht vor der Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl von Geflüchteten.“ Die Integration dieser Menschen ist „sowohl eine humanitäre als auch eine politisch-moralische Notwendigkeit, der sich erst recht ein reiches Land nicht entziehen kann.“ Mit diesem Statement wurde eine gemeinsame Veranstaltung mehrerer Organisationen, darunter die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, GEW und DGB Berlin, am 10. September eingeleitet. Der öffentliche Sektor, das deutsche Bildungssystem sind strukturell unterfinanziert. Wenn diese Defizite zeitlich mit den aktuellen Migrationsbewegungen zusam-mentreffen, ist dies kein Problem der Geflüchteten, sondern ein Anzeichen dafür, dass der politische Druck für eine Wende in der Finanz-, öffentlichen Investitions- und Steuerpolitik erhöht werden muss. Von einer Wende in der Sparpolitik würden alle, die bereits hier lebenden und die zugewanderten Menschen, profitieren.
Integration – ein langwieriger und komplexer Prozess
Cornelia Heintze stellte die Konsequenzen der Flüchtlingsintegration für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur dar. Integration ist keine Sache von wenigen Monaten, sondern zieht sich bis zu 15 Jahren hin. Sie ist für Gebildete leichter als für Ungebildete, für Frauen schwie-riger als für Männer. Das muss bei der Planung von Integrationsmaßnahmen ausreichend berücksichtigt werden.
Zentrale Anforderungen an öffentliche Strukturen
Bereits seit 2008 sind die Flüchtlingszahlen deutlich angestiegen. Es ist daher überfällig, dass die notwendigen Integrationsmaßnahmen zügig eingeleitet werden. Die Flüchtlingsheime sind nicht nur mit ausreichend Personal auszustatten, sondern dies muss auch entsprechend gut qualifiziert sein. Viele Menschen in Deutschland haben sich den Herausforderungen einer „Willkommenskultur gestellt“ und sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagiert. Dies kann aber kein Ersatz für staatliches Handeln und Einstellung des notwendigen Personals sein. Darüber hinaus ist eine professionelle Einbindung der Tätigkeit der „Ehrenamtlichen“ erforder-lich. Den geflüchteten Menschen sind unsere Bildungsstrukturen zu vermitteln, Kinder sind in Kitas und Schule, Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Es darf nicht dabei bleiben, dass junge Migranten schnell Geld verdienen wollen und daher auch schlecht bezahlte Jobs annehmen, weil berufliche Ausbildung langwieriger und zumindest in der Zeit der Ausbildung auch weniger lukrativ ist. Herausragende Bedeutung für den Integrationsprozess hat die Sprachförderung und damit das Erlernen der deutschen Sprache. Die Sprachkurse sind daher dringend aufzustocken, damit monatelange Wartezeiten vermieden werden.
Personalabbau und Investitionsstau als Hemmnis für effektive Integration
Schon seit Jahren, lange vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen, sind in Deutschland Leistungen im öffentlichen Sektor zurückgefahren worden. Insbesondere wurden im öffent-lichen Dienst Personal abgebaut und die Mittel für Investitionen gekürzt. Das hat inzwischen zu einem Investitionsstau geführt und dringendem Sanierungsbedarf öffentlicher Bauten, so Schulen und Kitas, und der Verkehrsstruktur – Straßen, Schienen, Brücken, Bahnen – . Diese Investitionsschwäche wirkt sich besonders in den Kommunen aus, die für die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung von Integrationsmaßnahmen zuständig sind: Sie sind schlichtweg überfordert, weil die Kürzungspolitik zusammentrifft mit dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen und sie in dieser Situation nicht über die dafür notwendigen Finanzmittel verfügen. Die oft eingeforderte Prioritätensetzung bei der Finanzierung kann nicht funktio-nieren, wenn für alle Bereiche nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Folgerungen: Erhöhung von Mitteln für Personal und Investitionen
Das DIW geht mittlerweile von einem Investitionsstau von rd. 1 000 Milliarden aus. Dies bedeutet umgerechnet, dass länger als eine Dekade die jährlichen Mittel für Investitionen und Sanierungen um über 90 Milliarden erhöht werden müssten. Ohne grundlegende Umsteuerung bei der Besteuerung besonders der vermögenden und einkommensstarken Schichten ist dies nicht finanzierbar. Dies gilt auch für die Erhöhung des Personals im öffentlichen Bereich, den Cornelia Heintze mit insgesamt rd. 100 000 Stellen bezifferte. Besondere Anstrengungen forderte sie auch für den sozialen Wohnungsbau und die Errichtung bezahlbarer Wohnungen.
Auswirkungen für Politik in Berlin
Die Ergebnisse dieser Veranstaltung müssen für sozialdemokratische Politik in Berlin Auswirkungen haben. Koalitionsverhandlungen mit möglichen Partnern einer Regierung sind auch mit dem Ziel zu führen, den Investitionsstau und Verschleiß des öffentlichen Bereichs in Berlin auf Landes- und Bezirksebene nachhaltig zu überwinden – nicht nur für des Gelingen einer Integration von Flüchtlingen, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner, die Anspruch haben auf eine intakte Infrastruktur. Die ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand der Wirtschaft, aber auch für leistungsfähige Verwaltungs-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen.
Nicht zuletzt beeinflusst eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur die Lebensqualität aller, die hier leben.
Gabi Thieme-Duske
