Gesagt. Getan.
Anfang Januar hat sich der rot-rot-grüne Senat auf ein
100-Tage-Programm mit 60 verschiedenen Vorhaben
geeinigt. Unsere Bilanz lautet: Gesagt. Getan.
Wir werden weiter jeden Tag im Interesse der Berlinerinnen
und Berliner an den Herausforderungen der Stadt arbeiten:
für mehr gute Arbeit, Chancengleichheit, gute Schulen
und Bildung, soziale und innere Sicherheit.
Für uns gilt auch in den kommenden Jahren: Wir werden
unser Berlin gemeinsam mit Ihnen gestalten – solidarisch,
nachhaltig und weltoffen.
Zwölf von sechzig Vorhaben
aus zwölf Ressorts:
1
Der Regierende Bürgermeister von Berlin –
Senatskanzlei
Wir werden im Dialog von Wissenschaft und Wirtschaft
durch das neue CityLab und den Steuerungskreis Industriepolitik
Berlin in Zeiten der Digitalisierung weiter als
Wissenschafts- und Industriestandort stärken und so auch
tausende industrielle Arbeitsplätze zukunftssicher machen.
2
Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung / Senatskanzlei
Die Finanzierung der elf Berliner Hochschulen ist durch
die Hochschulverträge für die kommenden fünf Jahre gesichert.
Jährlich steigen die Mittel um 3,5 Prozent. Die
Hochschulen können mehr Personal dauerhaft einstellen
und weitere Studienplätze – unter anderem auch für die
Lehrkräfteausbildung – anbieten.
3
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Wir stärken die Schulen mit einer Qualitätsoffensive
für bessere Begabungsförderung, datenbasierte Weiterentwicklung
des Unterrichts und den verstärkten Einsatz
von Fachcoaches zur Unterstützung der Lehrkräfte.
4
Senatsverwaltung für Finanzen
Stellenbesetzungen für mehr Personal für z. B.
Bürgerdienste, Sicherheit und Kitas werden durch die
standardisierte Online-Bewerbung beschleunigt. Die
landesweite Stellenbörse steht in den Startlöchern.
5
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Wir wollen ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Der Senat
setzt sich mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung
der Bürgerversicherung für eine gerechte Finanzierung
unseres Gesundheitssystems ein.
6
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Gemeinsame Streifen von Polizei und BVG sorgen
auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit.
7
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales
Berlin musste auch Turnhallen als Notunterkunft für
Geflüchtete nutzen. Die Flüchtlinge sind nun alle besser
untergebracht. Die Turnhallen werden saniert und stehen
dem Sport bald wieder zur Verfügung.
8
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Wohnen ist ein Grundrecht. Weder Herkunft noch Name
dürfen den Zugang zum Wohnungsmarkt beschränken.
Wir bauen derzeit eine Fach- und Koordinationsstelle
gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auf,
die im Streitfall eingreift.
9
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
An über 70 Plätzen in der Stadt wird seit 13. April im
Rahmen einer Open-Air-Ausstellung zum Reformationsjubiläum
über die Geschichte der Reformation sowie
über weitere Veranstaltungen zum Jubiläum informiert.
10
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Wir brauchen mehr bezahlbaren und neuen Wohnraum.
Zur Mietenstabilisierung wurden die Mieterhöhungen im
sozialen Wohnungsbau ausgesetzt. Durch eine Gesetzesinitiative
sollen z. B. rückwirkende Mieterhöhungen ausgeschlossen
werden.
11
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Der Verkehr soll sicherer werden. In den ersten 100 Tagen
wurde mit den Arbeiten für die Kreuzungen am Tempelhofer
Damm, am Wolfensteindamm und an der Nonnendammallee
begonnen.
12
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Für mehr Mobilität und Teilhabe wird unser ÖPNV-
Sozialticket billiger. Der Preis wird an den ALG-II-Regelsatz
angepasst und so ab 1. Juli nur noch 27,50 Euro
betragen.
Auf www.berlin.de/100Tage finden Sie
weitere Informationen zu allen 60 Vorhaben.
