Innere Sicherheit – ein Kernthema der SPD

Diskussionsveranstaltung der SPD Frohnau und Hermsdorf
am 17. 5. 2017

Die innere Sicherheit ist ein Kernthema der SPD!

Dies betonte eingangs der Moderator des Abends, Christian Oestmann, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden SPD-Abteilungen Frohnau und Hermsdorf im Casino des VfB Hermsdorf vor rund 30 Gästen. Mit sicherheitspolitischen Themen seien Wählerstimmen zu holen. Die beiden Diskutanten, Torsten Akmann, Jurist und Staatsekretär beim Senator für Inneres in Berlin, sowie Thorsten Karge, Wirtschaftsingenieur und Wahlkreiskandidat für Reinickendorf, bestätigten diese These eindringlich. Karge stellte klar, was Sozialdemokraten damit verbinden: Arbeit und Gerechtigkeit seien die „Grund-DNA“ der Sozialdemokraten: Ebenso seien diese aber verpflichtet, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen. Das gelte für den Bereich der Kleinkriminalität bis hin zu terroristischen Anschlägen. Gerade unsere Wähler/innen dürfen und müssen vom Staat verlangen, dass er sie schützt. Wohlhabende können sich diesen Schutz privat mit Sicherheitsdiensten und ähnlichem leisten. Sicherheit dürfe aber keine Frage des Geldbeutels sein. Gerade die Sozialdemokraten seien aber besonders sensibel, wenn es darum geht, Sicherheitsbedürfnisse und Freiheitsrechte sorgsam gegeneinander abzuwägen.

Berliner Sicherheits- und Präventionspaket: rd. 45 Millionen

Der neue Senat widmet der Sicherheit in Berlin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Mit einer ganzen Reihe von Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen will der Senat für die innere Sicherheit sorgen. Dies stellte Staatsekretär Akmann vor:

• 1000 Polizisten sollen eingestellt werden.
• Die Polizei soll besser ausgerüstet werden: mit schusssicheren Schutzwesten, neuen Dienstwaffen.
• Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit soll verbessert werden.
• Die Kontrolle auf dem Alexanderplatz (Alexwache) soll intensiviert werden.
• In Zusammenarbeit mit der BVG wurden gemeinsame Streifen eingerichtet, um die Sicherheit in Bussen und Bahnen zu erhöhen.
• Es soll auch künftig keine generelle Video-Überwachung auf öffentlichen Straßen- und Plätzen geben. Wohl aber wird Video-Überwachung eingesetzt bei besonderen Veranstaltungen
• Es werden fünf mobile Wachen eingerichtet, um die sichtbare Präsenz vor Ort zu verbessern.

Mehr Polizisten auf Berlins Straßen

Von allen Seiten – Diskutanten und Gästen – wurde mehrfach betont, wie wichtig die Präsenz der Polizei vor Ort sei. Das Beispiel der Kontaktbereichsbeamten – in Berlin liebevoll „Kobs“ genannt – habe gezeigt, dass allein ihre Anwesenheit den Anwohnern ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes vermittelte und wohl auch Gesetzesverletzungen verhinderte. In der Koalitionsvereinbarung ist zwischen SPD- Linkspartei und Grünen vereinbart worden, dass wieder mehr Polizisten und Polizistinnen als Kobs eingesetzt werden sollen. Im bereits beschlossenen 100-Tage-Programm ist die Einrichtung von zunächst fünf mobilen Wachen festgelegt, damit die Polizei als Ansprechpartner auf der Straße wahrgenommen wird.

Ein Teilnehmer kritisierte die Größe der Wachbereiche, die dazu geführt habe, dass die Polizei in der Fläche nicht mehr präsent genug ist. Eine Rückkehr zu kleineren Revieren vor Ort sei notwendig. SPD-Bundestagskandidat Karge merkte noch an, dass in unserer Gesellschaft der Respekt vor Polizisten teilweise deutlich nachgelassen habe.

Mehr Nachwuchs für die Polizei

Auf ein breites Interesse stieß bei allen das Thema der Nachwuchssicherung bei der Polizei. Nach den Jahren, in denen praktisch keine Stellen neu besetzt wurden, werden nunmehr wieder Nach-wuchskräfte eingestellt. Staatssekretär Akmann betonte, dass nach wie vor hohe Anforderungen an die Bewerber gestellt werden und ihnen eine qualifizierte Ausbildung vermittelt wird. Gleichwohl gibt es Probleme. Ein großes Problem ist die Bezahlung. Im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern und auch vor allem mit Bundesbehörden schneidet Berlin nicht so positiv ab wie gewünscht. Viele Bewerber gehen lieber zur Bundespolizei, weil die Bezahlung besser ist. Bundesinnenminister de Maiziére habe zugesichert, dass Berlins Polizisten nicht mehr abgeworben werden. Die derzeit schlechtere Bezahlung soll in fünf Jahren schrittweise auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer angehoben werden. Im übrigen sichere die Berliner Polizei allen Ausbildungs-absolventen die Übernahme in feste Stellungen zu. Ob diese Maßnahme reichen, wurde von einigen angezweifelt. Karge forderte generell eine angemessene Bezahlung der Polizisten. Deren Aufgaben hätten zugenommen, die Bezahlung werde den Anforderungen nicht mehr gerecht.

Darüber hinaus – so Akmann – gebe es das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – nicht nur für die weiblichen, sondern auch für die männlichen Polizisten. Schichtdienst und überlange Dienstzeiten seien so unattraktiv, dass sie Bewerber/innen eher abschreckten. Hier erklärte Akmann, dass er mit den Dienststellen im Gespräch sei, um Regelungen für die Dienstzeiten zu treffen, die den geänderten Anforderungen der Familie gerecht werden.

Gefahr durch Terrorismus

„In Berlin gibt es nach wie vor ein hohes Risiko terroristischer Anschläge“, leitete Akmann dieses Thema ein. Dieses Risiko gelte wie für andere europäische Hauptstädte auch für Berlin. Dennoch oder auch gerade deshalb sind die Behörden in Berlin aktiv, um für die Berliner Bevölkerung dieses Risiko zu minimieren: Ein Moscheeverein, der im Verdacht steht, Terrorismus zu fördern, wurde verboten, weitere werden beobachtet, desgleichen auch so genannte „Gefährder“. Dies ist bei den 80 in Berlin lebenden „Gefährdern“, von denen die Hälfte deutsche Staatsangehörige sind, keine leichte Aufgabe.

Mehr Sicherheit durch Abschiebungen?

Auch die neue Berliner Landesregierung schiebt Asylbewerber ab, wenn sie keinen Anspruch auf Aufenthalt hätten. Zur Zeit halten sich in Berlin ca. 10 000 Bewerber ausreisepflichtige Menschen auf. Allerdings gehe man in der neuen politischen Konstellation sensibler mit der Abschiebung um: Nach Afghanistan werden nur Straftäter und „Gefährder“ abgeschoben. Familien würden grundsätzlich nicht getrennt, es würden mehr „Härtefälle“ anerkannt, in denen nicht abgeschoben werde. Generell werde nicht mehr aus Schulen abgeschoben. Grundsätzlich fördere man die freiwillige Rückkehr, insbes. in die Balkanländer.

Und wie steht es mit der Sicherheit in Hermsdorf und Frohnau?

Generell sind die Ortsteile Hermsdorf und Frohnau nicht die Schwerpunkte der Kriminalität in Reinickendorf. Das zeigt die Statistik für das Jahr 2016, die Akmann vortrug:

Straftaten

in Reinickendorf: ca. 31 000

in Frohnau: 895

in Hermsdorf: 1043

Einbrüche in EFH

in Reinickendorf: 914

in Frohnau: 127

in Hermsdorf: 128

Fahrraddiebbstähle

in Reinickendorf: 1000

in Frohnau: 142

in Hermsdorf: 124

Die relativ hohen Zahlen von Einbrüchen und Fahrraddiebstählen in dieser Region sind der Baustruktur mit zahlreichen Einfamilienhäusern und der Ausstattung der Bevölkerung mit hochwertigen Rädern geschuldet. Dennoch: Bessere Prävention und Überwachung wären sinnvoll.

Thema „Innere Sicherheit“ bei der SPD in guten Händen

Das große Interesse der Teilnehmer und ihre lebhafte Beteiligung an der Diskussion sowie die aufmerksamen und engagierten Beiträge von Staatssekretär Akmann und SPD-Kandidat Karge machten deutlich, dass sich Sozialdemokraten beim Thema „Innere Sicherheit“ in der Verantwortung sehen. Sie arbeiten auch in diesem Bereich an praktikablen Lösungen, die die Kriminalität bekämpfen und gleichzeitig den richtigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

Gabi Thieme-Duske