Menschen unterstützen – Gewinne umverteilen – Armut bekämpfen
Raed Saleh bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf am 15.9.2022
Raed Saleh, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, hat bei unser Kreisdelegiertenversammlung die aktuelle politische Situation beschrieben und bewertet, wie sie die Diskussionen und Beschlüsse des anstehenden Landesparteitags bestimmen wird.
Mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch für die SPD eine Welt zusammengebrochen. Befremdlich war es für Raed Saleh, wie schnell viele Stimmen ein „Versagen“ der Friedenspolitik Willy Brandts behaupten wollten. Wir dürfen uns das Erbe von Willy Brandt nicht kaputt machen lassen. Die Zeitenwende, von der Olaf Scholz zurecht im Bundestag gesprochen hat, muss es auch im sozialen Bereich geben. Es gibt finanziellen Spielraum, weil durch die Preissteigerungen in der Krise auch die Steuereinnahmen sprudeln. Es gilt nun, die Menschen mit den Gewinnen aus der Krise zu unterstützen. Die Führung der Berliner SPD gehörte zu den ersten, die das im Bund eingefordert haben – und Berlin geht selbst mit gutem Beispiel voran, etwa mit einem eigenen Nachfolge-Angebot für das Neun-Euro-Ticket. Auch das 65 Mrd. Euro schwere aktuelle Entlastungspaket kann nicht alle Belastungen durch die Krise abfedern. Sichtbar wird aber, dass die Politik die Situation im Blick hat und darauf reagiert.
Die erste Herausforderung ist: Politik muss die Armut bekämpfen. Deswegen muss die geplante Gasumlage in den Augen von Raed Saleh beanstandet werden, denn sie schafft zusätzliche Belastungen auch für die Menschen, die unter der Krise besonders zu leiden haben. Wir müssen Systemstrukturen in Frage stellen, und zum Beispiel den Strompreis vom Gaspreis abkoppeln. Nötig sind mutige und parteiliche Entscheidungen. Die soziale Infrastruktur, zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände, muss gestärkt werden. Denn Armut macht krank! Raed persönlich ist für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln (ausdrücklich nicht bei Luxusgütern).
Die zweite Herausforderung ist: Politik muss die Mittelschicht entlasten. Viele Menschen, die bisher auf die eigene Stärke vertrauten, haben jetzt Angst und hoffen auf staatliche Unterstützung. Den Grünen auf der Bundesebene traut Raed Saleh nicht zu, mit dieser Herausforderung fertig zu werden: Zu sehr bestimmen die Forderung nach Panzerlieferungen an die Ukraine und die Gasumlage ihre Diskussionen. Dem Wirtschaftsminister ist anzulasten, dass kleine und mittelständische Unternehmen beim ersten Entlastungspaket vergessen wurden. — Und die FDP stellt das infrage, was die Leute wollen, wie z.B, das Neun-Euro-Ticket.
„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist falsch.“ Raed Saleh will mittelständische Betriebe stärken und hinterfragt für den Bund die „Schwarze Null“, diesen „Fetisch der Konservativen“. Die Situation ist schwierig. Für Hunderttausende geht es um die Existenz. Es ist sehr viel Geld in Umlauf, und es gibt sehr viel Ungleichheit. Es geht also um eine echte Verteilungsfrage. Wir müssen in Berlin handeln, und im Bund unsere Forderungen stellen. Wir müssen Dinge angehen, von denen wir bisher dachten, dass es keine Mehrheit dafür gebe, zum Beispiel eine echte Erbschaftssteuer.
Thomas Koch
