SPD Reinickendorf plant ihre Zukunft
Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der SPD Reinickendorf waren gekommen, um am Samstag, 24. Februar, in einer „Zukunftswerkstatt“ Pläne für die künftige Arbeit der SPD Reinickendorf zu schmieden. Gleich zu Beginn betonte eine der Veranstalterinnen, Bettina König, MdA, dass es mit einer einmaligen Veranstaltung nicht getan sein könne. Weitere müssten folgen, und Aleksander Dzembritzki, ebenfalls einer der Organisatoren, sprach sogar von einer „never ending story“.
Erneuerung braucht Mut und Konsequenz
Anett Seltz, SPD-Landesgeschäftsführerin, stellte in das Zentrum ihrer einleitenden Ausführungen den Begriff der „Erneuerung“. Für den Erneuerungsprozess seien vor allem Mut und Konsequenz vonnöten. Wenn Erneuerung glaubhaft und grundlegend sein soll, müsse man ehrlich miteinander umgehen. Fehler der Vergangenheit dürften nicht beschönigt werden. Widersprüchliches müsse klar benannt werden. So sei die Entscheidung von Martin Schultz, doch in ein Kabinett Merkel einzutreten, angesichts der vorherigen gegenteiligen Ankündigungen nicht nachvollziehbar und behindere eine Umsteuerung der SPD auf dem Weg zu mehr Glaubwürdigkeit. Die Erneuerung der SPD könne jedoch nicht nur Sache der Spitze sein, sondern sie müsse getragen und mitgestaltet werden vom Engagement seitens der Basis. Die zahlreichen Gäste heute und die vielen Neueintritte in die SPD zeigten, dass es innerhalb und auch außerhalb der SPD eine große Bereitschaft gebe, sich einzubringen in den Erneuerungsprozess.
Inhaltlich sei neben anderen Themen vor allem die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten, insbes. mit der AfD, dringend angezeigt. Abschließend forderte die Landesgeschäftsführerin einen „netteren Umgangston“ in der SPD ein. Manche Genossen missbrauchten die sozialen Medien, um Schmutz über andere auszuschütten. Hier sei trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Machtkämpfe mehr Zurückhaltung dringend notwendig.
Forderungen nach Konsequenzen für Reinickendorfer SPD
In der anschließenden Aussprache wurde immer wieder die Forderung nach konkreten Veränderungen in der Arbeit der SPD Reinickendorf laut. Thorsten Karge, SPD-Bundestagskandidat bei der Wahl im September, stellte in diesem Zusammenhang die schlechte materielle Ausgangsposition der SPD Reinickendorf im Vergleich zur CDU dar: Sechs Abgeordnete gegen zwei der SPD, 21 Bezirksverordnete der CDU gegen 13 der SPD, kein SPD-Bundestagsabgeordneter der CDU, dies alles bedeute erheblich weniger Geld und weniger Personal. Damit müssten wir umgehen.
Anett Seltz gab noch Anregungen für die konkrete Arbeit in Reinickendorf: Es sei sinnvoll, kommunalpolitisch orientierte Projektgruppen einzurichten, um damit Bürger zur Mitarbeit zu gewinnen, die sich zwar engagieren, aber nicht in eine Partei eintreten wollen. In Schöneberg hätte die SPD gute Erfolge erzielt mit festen Terminen zum lockeren Austausch. Das Angebot eines „Abendbrotes“ an jedem ersten Donnerstag im Monat sei gut angenommen worden. Zu Wünschen nach besserer Unterstützung bei der Gestaltung von Info-Ständen und Schaukästen bot die Geschäftsführerin eine Schaukastenrunde für alle Berliner Ortsvereine an mit Anregungen für die Gestaltung und Unterstützung mit besserem Material.
Anregungen der Arbeitsgruppen für die politische Arbeit in SPD Reinickendorf
Zur Vorbereitung für die Arbeit in den Arbeitsgruppen hielten die Genossen positive und negative Kritikpunkte an der politischen Arbeit der SPD Reinickendorf und Verbesserungsvorschläge fest. Die überaus zahlreichen Hinweise wurden nach Schwerpunkten geordnet und dann in fünf Arbeitsgruppen erörtert. Bei der abschließenden Präsentation der Ergebnisse stellten sich als wichtige Ergebnisse heraus:
1. Öffnung der Partei nach innen und außen
Struktur und Arbeitsweise sollten grundsätzlich eine breite Beteiligung der Mitglieder und Nichtmitglieder ermöglichen. Reine Funktionärstreffen sollten die Ausnahme bilden, Gäste sollten nach Möglichkeit immer zugelassen werden. Dies soll für die Abteilungsebene, den Kreisvorstand, die Kreisdelegiertenversammlung und auch für die Treffen der BVV-Fraktion gelten. Die zahlreichen Neumitglieder sind von Beginn an in die Arbeit einzubeziehen, eine „Willkommenkultur“ ist zu entwickeln. Mit der Einrichtung von themenbezogene temporären Arbeitsgruppen können Interessenten für die politische Arbeit gewonnen werden.
In den Abteilungen und auf Kreisebene sind vermehrt Diskussionsforen zu übergreifenden Themen durchzuführen, die als öffentliche Veranstaltung zu organisieren und entsprechend zu bewerben sind. Gemeinsame Veranstaltungen mehrerer Abteilungen oder im Kreis, auch in Kooperation mit Arbeitsgemeinschaften oder Arbeitskreisen, ermöglichen es, hochkarätige Referenten zu gewinnen und damit die Veranstaltungen attraktiver zu machen.
Gerade unser Leitbild der SPD als Sachwalterin für soziale Gerechtigkeit macht es erforderlich, die SPD vor Ort als Kümmererpartei zu verankern. Ansprechpartner und Sprechstunden bekanntgeben, stärkere Präsenz vor Ort – nach Möglichkeit auch in dezentralen Büros -, regelmäßige Treffs und Info-Stände können dazu beitragen, die SPD im Kiez sichtbarer und wahrnehmbarer zu machen.
2. Öffentliche Darstellung optimieren
Zahlreiche Teilnehmer monierten die Qualität der öffentlichen Darstellung der SPD Reinickendorf.
So wurde dringend ein Uplift des Internet-Auftritts gefordert. Layout, Struktur und Aktualität der Beiträge bedürften einer grundlegenden Aufbesserung und personeller Festlegungen.
Das gilt auch für die Pressearbeit. Regelmäßige Pressemitteilungen aus Abteilungen, den Gremien auf Kreisebene und der BVV sind notwendig, um unsere Arbeit in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar zu machen. Es wäre sinnvoll, hierfür das Amt eines Pressesprechers fest zu installieren.
Auch die „klassischen“ Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit sind zu effektivieren. Für Schaukästen und Info-Stände wäre auch die Landesebene in der Pflicht, aktuelles Material anzufertigen und den Kreisen und Abteilungen zur Verfügung zu stellen.
Abschlussresümee: Es geht weiter
Alle waren sich einig: Diese Veranstaltung war ein Erfolg. Genossinnen und Genossen aus vielen Abteilungen und aus den unterschiedlichen Gruppierungen diskutierten offen, respektvoll und sachbezogen miteinander und entwickelten gemeinsam konstruktive Ideen für die Erneuerung der SPD. Es war zu spüren: Auch in der SPD Reinickendorf sind ein personeller und inhaltlicher Wechsel sowie ein effektiverer Arbeitsstil notwendig, auch um alte, interne Grabenkämpfe zu überwinden. Es war ein guter Anfang, ein erster Aufschlag, einiges muss konkretisiert werden, anders kann umgesetzt werden. Besonders für die inhaltliche Arbeit auf Kreisebene müssen Themen noch definiert und ausgearbeitet werden. Plenum und Arbeitsgruppen werden ihre angefangene Arbeit fortführen müssen.
→ Link zu den einzelnen Forderungen
Gabi Thieme Duske
