Wie umgehen mit Corona? Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung
Jeden Montag Abend wollen sie lautstark durch Tegel „spazieren“, um gegen Impflicht und Corona-Maßnahmen zu protestieren: „Tegel steht auf“ ist Teil von „Berlin steht auf“, ist Teil von „Freies Berlin“. Das Reinickendorfer Bündnis ruft zum Protest gegen diese „Spaziergänge“ auf, initiiert von Omas gegen rechts, unterstützt von SPD, Linke, Grüne, FDP, Verdi und DGB. Wir treffen uns jeden Montag um 18:00 Uhr in Tegel, Berliner Straße (vor „Leiser“).
Die „Spaziergänger“ sehen sich als Opfer staatlicher Repression und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Sie stellen sich in die Geschichte der Bürgerrechts-Bewegung der DDR und spielen die Lieder der Friedensbewegung aus den 1980er Jahren. Sie geben sich als demokratische Opposition, die Demokratie und Grundrechte gegen einen angeblich diktatorischen Staat verteidigen. Damit sind sie anschlussfähig für die Umsturzphantasien von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen, die davon träumen, unsere demokratische Gesellschaftsordnung und Staat durch einen blutigen Bürgerkrieg zu beseitigen. Dass sie sich vor den Karren des Rechtsextremismus spannen lassen, darauf werden die Protestierer durch die Plakate der „Omas gegen rechts“ immer wieder aufmerksam gemacht. Und genau deswegen sind diese Gegendemonstrationen so wichtig.
Die tatsächlichen Opfer liegen auf der Intensivstation, leiden unter sozialer Vereinsamung oder wirtschaftlichen Einschränkungen – Opfer nicht staatlicher Maßnahmen oder Repression, sondern Opfer der Pandemie. Und gäbe es weniger Impfverweigerer, wäre auch die Zahl der Opfer geringer. Der Umgang mit Corona muss immer wieder diskutiert und kritisch hinterfragt werden; aber das ist schwierig geworden, wenn die Diskussion emotional aufgeheizt und mit pseudowissenschaftlichen Scheinargumenten ins Absurde verdreht wird. Die Gründe für die Schutzmaßnahmen gegen Corona werden bei den „Spaziergängen“ immer wieder verdreht oder pauschal als Lügen abgetan. Lautstark eingefordert werden die eigenen Freiheitsrechte, die durch diese Maßnahmen gefährdet würden. Freiheit ist aber der solidarische Schutz der Schwachen, nicht das egoistische Durchsetzen nur der eigenen Rechte. Ebenso gut könnte jemand sagen: Meine Freiheit besteht darin, mit meinem SUV mit Tempo hundert durch Tegel zu rasen, schließlich steht mir dieses Recht zu – und wenn nicht, ist das eine empörende Einschränkung meiner Freiheitsrechte! – so Sven Meyer (MdA) in einem Redebeitrag am 31. Januar.
Das wirkliche Problem sei die schweigende Mehrheit, die alles mit sich machen lasse – so steht es auf dem Transparent von „Tegel steht auf“, das dem „Spaziergang“ vorangetragen wird. Die Protestierer behaupten, für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land zu sprechen, nur dass viele Menschen im Moment noch zu dumm oder zu eingeschüchtert seien, sich ihnen anzuschließen. Es ist wichtig, diesen Anspruch – auch wenn er vielleicht lächerlich wirkt – immer wieder deutlich zurück zu weisen: Wir vertrauen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht auf krude Theorien. Und nicht wir haben Angst…
Thomas Koch
Das Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung rufe auf zum demokratischen Protest gegen die „Spaziergänge“ in Tegel, jeden Montag, 18:00 Uhr (Berliner Straße, vor „Leiser). Unsere Ziele sind in der „Tegeler Erklärung“ (→ Link) zusammengefasst.
