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Gehört weiter auf die Tagesordnung: Innovationsforum Klimaschutz

Am 25. Februar hat im Willy-Brandt-Haus das Innovationsforum Klimaschutz der Berliner SPD zu den Chancen und Möglichkeiten der Berliner Energie- und Klimawende stattgefunden. Von Corona kurzzeitig aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verdrängt, steht das Thema jetzt wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Energie- und Klimawende können die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impulse geben, die wir zur Überwindung der Corona-Krise so dringend brauchen. Die Gelder für die jetzt anlaufenden Programme zur Wirtschaftsförderung können und müssen genutzt werden, um die Zukunft unserer Stadt, unseres Landes und Europas zu gestalten: Sozial, gerecht und modern. Zu kurzfristig und mit Scheuklappen denkt, wer Klimaschutz nur als zusätzliche Belastung sieht und in Corona-Zeiten die Klimawende zurückstellen will.

Im Europäischen Kontext nehmen die Städte beim Klimaschutz eine besondere Stellung ein, so Michael Müller zur Eröffnung des Innovationsforums. Das Dreieck von Bauen, Mobilität und Klimaschutz muss politisch gestaltet, und mögliche Zielkonflikte müssen gelöst werden. Beispiele: Der Individualverkehr außerhalb der Innenstädte muss neu organisiert werden (in den Innenstädten dominiert künftig der Öffentliche Nahverkehr). Zwischen dem dringend nötigen schnellen und günstigen Wohnungsbau, und dem Klimaschutz gibt es einen Zielkonflikt, der aktuell beim Mietendeckel durch eine Sonder-Umlage für ökologische Sanierung gelöst wird. Damit das gelingt, braucht die Politik ein festes Bündnis aller Akteure.

Mit dem Klimaschutzprogramm vom Oktober 2019 will die Bundesregierung bis 2030 den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 55 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990) verringern. Bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht sein. Das bedeutet einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft; dafür braucht es mehr Schwung und Tempo, so Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, in ihrem Beitrag zum Innovationsforum. Entscheidend dafür ist es, Klimaneutralität als Chance und nicht als Belastung zu begreifen: Als Chance für mehr Lebensqualität, für technologische und wirtschaftliche Innovation, für gesellschaftliche Innovation und ein neues Miteinander. Am Beispiel Lausitz zeigt sich: Der Umbau muss sozialverträglich geschehen, die Politik muss die Probleme ernst nehmen, vor allem müssen die Kompetenzen einer Energie-Region erhalten werden. Entscheidend wird hier und anderswo der grüne Wasserstoff werden. Ähnlich wie für Erneuerbare Energien ist für diese Technologie ein Markthochlauf dringend erforderlich.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, betonte auch Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimaforschung, in seinem Beitrag zum Innovationsforum. Klimaschutz ist kein Projekt der vermeintlichen Eliten, sondern potentiell ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
 Klimaschutz arbeitet gegen die Vergiftung des öffentlichen Raums. Bei der Entwicklung von Innovationen geht es beim Umgang mit dem Klimawandel um die Beantwortung der Frage: Welche Art von Fortschritt wollen wir? Wichtiger Bezugspunkt für das Klimapaket ist die „European Effort Sharing Regulation“ von 2018. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben verbindliche Ziele bei der Emissions-Reduktion bis 2030 vereinbart, deren Nicht-Einhaltung ab 2021 auch Strafzahlungen nach sich ziehen wird. Dabei dient der CO2-Ausstoss als Leitinstrument. Das ermöglicht Innovation und drängt fossile Energieträger vom Markt. Gleichzeitig werden Einnahmen für den notwendigen sozialen Ausgleich erzielt. Das bundesdeutsche Klimapaket folgt dieser Linie, muss aber noch besser ausgestaltete werden: Es entsteht ein erheblicher Anpassungsdruck für die Wirtschaft, die Preise steigen. Das ist gut so, denn Preissteigerungen bewirken die erwünschten Verhaltensänderungen. Ein Ausgleich für Geringverdiener ist aber nötig. Die 20% der Ärmsten, aber auch 40% des Mittelstandes sollten entlastet, und die Reichen sollten belastet werden. Aktuell werden durch das Klimapaket zwar die Ärmsten leicht entlastet, aber der Mittelstand zahlt, und die Reichen werden entlastet. Das muss korrigiert werden.

Die CO2 – Bepreisung bewirkt den Kohle-Ausstieg mehr als der Kohle-Kompromiss, so Ottmar Edenhofer, der dieses nicht unumstrittene Instrument im Grundsatz klar befürwortet. Allerdings ist Klimaschutz eine globale Herausforderung, die bis zum Ende der eben begonnenen Dekade gemeistert sein muss. Die EU kann das nicht allein bewältigen, von entscheidender Bedeutung wird Asien mit seinen Kohlekraftwerken sein. 
Aber die EU kann und sollte eine Vorreiter-Rolle übernehmen und zeigen, dass die mit der Energiewende verbundenen Belastungen auch und vor allem eine riesige Chance sind.

In fünf Fach-Panels wurden abschließend konkrete Möglichkeiten und Projekte in unserer Stadt vorgestellt und diskutiert: Die Stadt als Raum zum Leben, Wohnen und Arbeiten, als Mieterstadt, als Stadt der Arbeitenden, der kleinen und mittleren Unternehmen und als Stadt des Tourismus.

Einen ausführlichen Bericht vom Innovationsforum gibt es auf der Website der SPD Berlin (zum Link)

Thomas Koch