Flyer zum 1oo-Tage-Programm…
…wie er hätte sein sollen.
100-Tage-Programm
für ein lebenswertes Berlin
Die neue Berliner Regierung will unter Führung der SPD verstärkt in die Zukunft der Stadt investieren – damit Berlin solidarischer und nachhaltiger wird. Begonnen wird mit einem 100-Tage-Programm, das der Senat am 9. Januar auf den Weg gebracht hat.
Zu den insgesamt 60 Maßnahmen gehören:
- SANIERUNG UND NEUBAU VON KITAS UND SCHULEN
Kitas und Schulen werden ausgebaut und saniert. 200 Millionen € sind in diesem Jahr für den Bau und die Sanierung von Schulen vorgesehen.
- BESSERE BEZAHLUNG VON GRUNDSCHULLEHRKRÄFTEN
Lehrkräfte an Grundschulen werden künftig besser bezahlt. Das ist gerecht, denn sie leisten verantwortungsvolle Arbeit – so wie die Lehrkräfte an den weiter-führenden Schulen. Jetzt gibt es einen Einstieg dazu.
- MEHR SICHERHEIT IN BERLIN
Mit einem Sicherheitspaket, das für 2017 Investitionen von 45 Millionen € umfasst, sorgen wir für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sollen Polizei und BVG noch intensiver kooperieren.
- VERBESSERUNG BEI DEN BÜRGERÄMTERN
Wir werden den berechtigten Klagen der Bürger nachkommen und die personelle Situation in den Bürgerämtern deutlich verbessern, damit die langen Wartezeiten Geschichte werden.
- VERBESSERUNGEN FÜR MIETER
Die zum 1. April 2014 geplante Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird ausgesetzt. Bei den Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsbaugesell-schaften sollen Prinzipien der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Für mehr Wohnraum werden wir einen Stadtentwicklungsplan starten. Im Bundesrat setzt sich Berlin für einen besseren Kündigungsschutz ein.
- RÄUMUNG DER SPORTHALLEN
Die neue Regierung hat seit Dezember für die Räumung zahlreicher Sporthallen gesorgt. Einige sind noch belegt. Auch die dort untergebrachten Menschen sollen zeitnah umziehen und die Hallen wieder für den Sport nutzbar gemacht werden.
- BILLIGERES SOZIALTICKET
Der Preis für das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ wird zum Sommer deutlich gesenkt. Der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchs-berechtigten.
- MEHR SICHERHEIT FÜR RADFAHRER
Wir werden ein Radverkehrsgesetz im Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden auf den Weg bringen. Kreuzungen mit einem erhöhten Unfallrisiko sollen sicherer werden.
Gabi Thieme-Duske
