„Für die Linke ein unhaltbarer Zustand“

„Für die Linke ein unhaltbarer Zustand“

Der Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine, fordert Konsequenzen aus den innerparteilichen Querelen des Saar-Landesverbandes. Der 74-Jährige zweifelt mittlerweile, ob sein Austritt aus der SPD richtig war.   Gegen mehrere Landesvorstandsmitglieder laufen Ausschlussanträge, Richter müssen sich mit innerparteilichen Vorgängen befassen. Warum ist die Partei so außer Rand und Band geraten? LAFONTAINE: Das liegt daran, dass die Bundestags- und Landtagsmandate in Vollversammlungen der Mitglieder vergeben werden, was ich für ganz falsch halte. Dieses Verfahren ist bei Kommunalwahlen in den Orten gerechtfertigt, in…

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Unterrichtsausfall: Springer sind keine Lösung

Unterrichtsausfall: Springer sind keine Lösung

„Unterrichtsausfall an Schulen darf es nicht geben, aber der Einsatz von Springern, die heute an dieser und morgen an jener Schule eingesetzt werden, ist keine zweckmäßige Lösung. Da irrt die CDU“, stellt der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall fest. Die BVV-Fraktion der CDU hatte in einem Antrag die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert, zusätzlich zum Lehrerbestand an allen Schulen Springer vorzuhalten, um damit Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. In seinem Redebeitrag zum CDU-Antrag in der BVV am…

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Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen

Die Widersprüche der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaft drohe zu überhitzen, die Umverteilung müsse ein Ende haben, warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Das Gremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst. „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“: Unter diesem Titel stellt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen fordern darin von der neuen Bundesregierung eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern soll. Trotz vieler guter Punkte verstrickt sich das Gutachten in drei grundlegende Widersprüche, die…

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Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

IMK: UMFANGREICHE STEUERSENKUNGEN, WIE VON DER FDP UND TEILEN DER CDU GEFORDERT, KÖNNTEN DEN STAAT SCHNELL IN KONFLIKT MIT DEN SCHULDENREGELN BRINGEN UND WÜRDEN DIE UNGLEICHHEIT VERSCHÄRFEN. Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von über 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang zu nutzen, wäre jedoch ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Der Staat würde seine gerade „wiedergewonnene Handlungsfähigkeit“…

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Kinderarmut ist in Deutschland oft ein Dauerzustand

Kinderarmut ist in Deutschland oft ein Dauerzustand

Wächst in unserem Land ein Kind in Armut auf, bleibt es meistens für längere Zeit arm. Rund 21 Prozent aller Kinder leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Oftmals sind sie vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt. Um das zu ändern, braucht es neue familienpolitische Instrumente. Beengtes Wohnen, wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbies oder Urlaub und nur geringe Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg: Als Kind Armut zu erleben oder das eigene Kind in Armut aufwachsen zu sehen,…

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SPD-Gliederungen werden Stolpersteinpaten

SPD-Gliederungen werden Stolpersteinpaten

Im Jahr 2003 verlegte Gunter Demnig den ersten Stolperstein in Reinickendorf. Inzwischen sind es rund 170 Gedenksteine geworden, die vor den letzten Wohnhäusern von Menschen liegen, die von den Nationalsozialisten aus rassischen, politischen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Es waren jüdische und politische Opfer, Sinti und Roma, Menschen, die Opfer der so genannten „Euthanasie-Programme“ wurden, es waren Homosexuelle, die verfolgt, in KZ deportiert und ermordet wurden. Die Stolpersteine sollen an die einzelnen Menschen erinnern, nicht in Gestalt eines…

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KONZEPTE GEGEN DIE SOZIALE SPALTUNG

KONZEPTE GEGEN DIE SOZIALE SPALTUNG

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt eine Studie des IMK. Mehr soziale Gerechtigkeit haben sich diverse Parteien im Bundestagswahlkampf auf die Fahne geschrieben. Aus gutem Grund: Deutschland ist deutlich ungleicher geworden. Welche Korrekturmöglichkeiten der Politik zu Gebote stehen, hat IMK-Direktor Gustav Horn gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Jan Behringer, Sebastian Gechert, Katja Rietzler und Ulrike Stein analysiert. Die Ökonomen haben konkrete Vorschläge entwickelt, mit denen sich die Ungleichheit hierzulande wirksam reduzieren lässt. Im Kern…

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Es braucht mehr Mut!

Es braucht mehr Mut!

SPD in Reinickendorf diskutiert Ergebnis der Bundestagswahlen Mehr Mut zu Glaubwürdigkeit! Unbequeme Wahrheiten sprach er aus, der Referent auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf – Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er selbst brachte am Abend des 6. Oktober Mut auf und benannte Ursachen für das katastrophale Wahlergebnis der SPD bei den Bundestagswahlen. Er scheute sich nicht, von einer Existenzkrise der SPD zu sprechen, die dazu führen könne, dass sie zu einer unbedeutenden Partei werden könne wie bereits in einigen Ländern…

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Mut zu neuen Ideen

Mut zu neuen Ideen

– Diskussion in der SPD Hermsdorf zum Ausgang der Bundestagswahlen – Die Fakten Die Mitglieder der SPD Hermsdorf waren sich auf ihrem Treffen am 28. September einig: Die Wahlergebnisse für die SPD im Bund insgesamt mit 20,5 %, dem schlechtesten Nachkriegs-ergebnis der SPD, und die noch schlechteren in Berlin mit 17,9 % sind so, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und weitermachen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse für die AfD, die mit 13,7 % in Reinickendorf noch besser als…

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Gustav Horn: Kluft zwischen Arm und Reich schadet der wirtschaftlichen Entwicklung

Gustav Horn: Kluft zwischen Arm und Reich schadet der wirtschaftlichen Entwicklung

Aachen/Düsseldorf. Deutschland wird immer ungleicher. Der Reichtum der Reichen nimmt zu, gleichzeitig steigt die Zahl der von Armut bedrohten Menschen. Welche Folgen hat das langfristig für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Deutschland? Was kann gegen die Spaltung der Gesellschaft getan werden? Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Doch sie hat auch deutliche Schattenseiten. Laut des Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn wird viel zu wenig investiert. Zudem würden die Früchte der Produktivität einseitig verteilt. Langfristig schade das der Wirtschaft. Foto: dpa Unser…

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