„Der Koalitionsvertrag ist sozialdemokratisch –
genau so gut oder besser wie der alte!“
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalte und Antidiskriminierung in der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Reinickendorf am 12. Mai 2023
Die frisch gebackene Senatorin, die für diese Aufgabe in Berlin einen lukrativen Posten als parlamentarische Staatssekretärin aufgab, begann ihren Ausblick auf die Perspektiven in der neuen Koalition mit einem Rückblick: Bei den Sondierungsgesprächen konnten die Konflikte, die in den letzten anderthalb Jahren der rot-grün-roten Koalition offen zutage getreten waren, nicht ausgeräumt werden. Bei zentralen Vorhaben wie Wohnungsbau-Projekten, dem 49-Euro-Ticket und dem Sozialticket, und bei der Re-Kommunalisierung ausgegliederter Tochterbetriebe im Gesundheitsbereich gab es bei den Grünen keine Bereitschaft, zu tragfähigen Lösungen und verbindlichen Absprachen zu kommen. So stellte sich schließlich die Frage, was der bessere Weg für die SPD sein kann? Entscheidend war, dass wir uns inhaltlich durchsetzen konnten. Die Entscheidung für die Koalition mit der CDU ist dennoch eine schwierige gewesen, wie auch der unerwartet knappe Ausgang des Mitgliedervotums zeigt; jetzt wird es darauf ankommen, die Partei wieder zusammen zu führen und möglichst viele sozialdemokratische Projekte in dem kurzen Zeitraum von dreieinhalb Jahren umzusetzen.
Mit sechs Tätigkeitsfelder schon im Namen ist die Senatsverwaltung von Hansel Kiziltepe sehr umfangreich – aber Mittelpunkt ist mit dem Bereich Arbeit ein zentraler Bezugspunkt sozialdemokratischer Politik. Der Lohn muss zum auskömmlichen Leben reichen – gute Ausbildung ist Voraussetzung für gelungene Integration – die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsplatz muss endlich durchgesetzt werden – das unsere Grundsätze; als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD sieht Cansel Kiziltepe ihre Aufgabe als Senatorin darin, Berlin zur Hauptstadt der guten Arbeit zu machen. Der Auftakt kann sich durchaus sehen lassen: Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts wurde von Berlin bei der strittigen Abstimmung im Bundesrat unterstützt, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Das Gesetz will mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen, u.a. durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die trotz Beschäftigungspflicht keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die Ausbildungsumlage in Berlin wird kommen, wenn das Bündnis für Ausbildung es bis Sommer 2024 nicht schafft, die Lücke zwischen der nur schulischen und der dualen Ausbildung junger Menschen zu schließen. Auch für die Umsetzung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit in Berlin wird Cansel Kiziltepe zuständig sein; der Aktionsplan wird gerade von der Bundesregierung erarbeitet.
Thomas Koch
