Die Energiewende ist kein „grünes“ Thema
Klimagerechte Wirtschaft – Online-Themenforum mit Nina Scheer MdB, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Wie kann die Energiewende trotz der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Knappheit besonders beim Erdgas erfolgreich gemeistert und gestaltet werden? Kurzfristige Maßnahmen zur Krisenbewältigung und ein langfristiger Transformationsprozess greifen ineinander, und immer gilt es, die sozialdemokratische Perspektive zu wahren. Das ist der Kern der energiepolitischen Zwischenbilanz, die Nina Scheer beim Online-Forum vorlegte.
Mit dem Regierungsprogramm der Ampel-Koalition wurde die Energiewende nach vorne gestellt. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unverzichtbar, er liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Die SPD begreift die Energiewende als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität; die Energiewende ist kein „grünes“ Thema. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Energiewende zwar aus dem öffentlichen Interesse, aber nicht von unserer Agenda verdrängt worden. Aber zu dem langfristigen Transformationsprozess kam als neue Herausforderung die Notwendigkeit hinzu, durch rasche Diversifizierung die bestehende Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Die SPD hat dabei immer betont, dass Energie-Sanktionen gegen Russland problematisch sind. Unter hohem Zeitdruck wurden die nötigen Maßnahmen auf den Weg gebracht: Die Gasspeicher wurden befüllt, Ersatz-Kraftwerke wurden bereitgestellt und zahlreiche neue Gesetze im Energiebereich wurden auf den Weg gebracht, vor allem zum Ausbau der Wind-Energie. Dabei sind wir oft langsamer vorangekommen als erwünscht und erhofft. Viele kleine Stellschrauben wurden nachjustiert, viele kleine Hemmnissen mussten zur Seite geräumt werden. Die nächsten Herausforderungen auf dem Weg zur Energiewende stehen bereits an: Der Wettbewerbsdruck durch die Preiskrise bei fossiler Energie darf nicht zu einer Abwanderung der Industrie aus Deutschland führen, aber auch nicht zu mehr Abhängigkeit von Energieimporten führen. Das staatliche Eingreifen beim Gaskonzern Uniper zeigt: Energie gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge – die Rolle des Staats in diesem Bereich muss neu durchdacht werden. Und schließlich müssen Preisbremsen – im europäischen Rahmen – gesetzlich geregelt werden. Auch wenn das eine komplizierte Angelegenheit ist.
Thomas Koch
