Info-Brief #18 ist erschienen
Liebe Mitglieder und Interessierte,
am Menschenrecht auf Asyl und Schutz für Verfolgte halten wir fest; die große Zahl der Asylsuchenden überfordert uns jedoch und muss reduziert werden. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Migrationspolitik ist derzeit das politische Top-Thema: Christian Oestmann hat uns bei der Abteilungsversammlung die aktuelle Lage in Berlin geschildert und Lösungsansätze skizziert. In der Reinickendorfer BVV wurde der Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen – und eine Vielzahl von
fachlich gut begründeten und sachlich dringenden Anträgen abgelehnt. Unsere Bezirksverordnete und Abteilungsvorsitzende Angela Budweg berichtet davon: Die Kommunalpolitik im Bezirk ist schwierig geworden. Für eine gute und zukunftsfähige Berufsausbildung im dualen System von Berufsschule und Betrieb streitet Sven Meyer, Mitglied im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD Reinickendorf. Eine durch eine Ausbildungsumlage finanzierte überbetriebliche Ausbildungskomponente ist nötig, um die Fachkräfte von morgen auszubilden.
Die Arbeit an diesem Infobrief wird überschattet von dem Terrorangriff gegen Israel: Wir alle
sind erschrocken über den Hass und die mörderische Gewalt, wir stehen an der Seite Israels
und der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, und hoffen auf ein rasches Ende von Krieg
und Gewalt. Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der arabischstämmingen und der
muslimischen Menschen in unserer Stadt Gewalt und Terror ablehnen; gegen sie darf es
keine pauschalen Verdächtigungen und Vorverurteilungen geben.
Ihr/euer Abteilungsvorstand
