„Justiz leistet Beitrag zu sozialer und innerer Sicherheit“

Zahlreiche Gäste aus der Berliner Justiz folgten am 12.September 2016 der Einladung der ASJ Berlin zur Veranstaltung „Bürgerrechte und transparente Justiz“ im Willy-Brandt-Haus. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, begrüßte die Gäste und machte deutlich, dass Rechts- und Justizpolitik zusammen gehören und dass sich die ASJ als Motor und Impulsgeber für eine sozialdemokratische Rechtspolitik versteht.

Bundesminister Heiko Maas eröffnete die Diskussion mit einem Überblick über die rechts- und justizpolitischen Reformen, die die SPD in der Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und betonte, dass auch die Justiz einen wichtigen Beitrag für die soziale und innere Sicherheit leistet. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau, warb in seinem differenzierten Vortrag für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der von der Anwaltschaft mit erheblichem Investitionsaufwand bewältigt werden muss, und forderte die Justiz auf, auch diesen für die Kommunikation mit der Anwaltschaft zu nutzen.

Im Anschluss diskutierten die Präsidentin des Landgerichts Berlin, Gabriele Nieradzik, die Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin Dr. Gräfin Margarete von Galen und der Journalist Dr. Norbert Siegmund mit den Gästen aus der Justiz die Frage, ob die Justiz bürgergerecht und transparent ist. Dabei wurde deutlich, dass der persönliche Umgang zwischen der Anwaltschaft und den Medienvertretern mit der Richterschaft und den Staatsanwälten gut und kooperativ sei. Deutlich kritisiert wurde aber auch die mangelnde Personalausstattung und die veraltete IT-Struktur in der Justiz. Von der neuen Landesregierung wird erwartet, für eine ausreichende Personal- und IT-Ausstattung in der Justiz zu sorgen. Trotz einer guten Pressearbeit der Justiz sei das Verhältnis zu den Medien nicht immer spannungsfrei. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Möglichkeit, die Live-Übertragung von Urteilsentscheidungen und der obersten Bundesgerichte nach Ermessen des Gerichts zuzulassen, wurde aber einhellig begrüßt. Die Justiz müsse auch darauf achten, dass sich nicht nur die wirtschaftlich Starken vor Gericht durchsetzen, sondern dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden.

In dem anschließenden Get-together wurden viele Aspekte rund um die Justiz weiter lebhaft diskutiert und die Veranstaltung sehr positiv aufgenommen.