Klimagerechtes Wirtschaften
Digitales Forum mit Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, am 23.08.2022
Seit 17 Jahren betreibt Dr. Matthias Miersch, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hannover-Land II, aktive Klimapolitik. Unser Markenzeichen ist, dass Fortschritt und sozialer Zusammenhalt bei der Klimapolitik mitgedacht werden. Beispiel Kohleausstieg: Der sozialdemokratische Weg ist nicht gegeneinander, nicht mit der Brechstange, sondern miteinander. Und in dem schwierigen Winter vor uns muss die Versorgungssicherheit für alle Menschen unbedingt gewährleistet sein. Erneuerbare Energien müssen dringend weiter ausgebaut werden. In der Ampel-Koalition ist da eine Menge in Bewegung gesetzt worden, besonders die Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ an der Genehmigung solcher Anlagen; aber noch immer gibt es unglaubliche Reglungen und Gerichtsurteile. Völlig unverständlich, dass die Atomdebatte jetzt wieder aufkommt. Ähnliches gilt für die Fracking-Debatte – die Energiewende darf nicht in Frage gestellt werden! Im kommenden Winter wird der soziale Zusammenhalt unter Stress stehen, Solidarität ist gefragt. Ein drittes Entlastungspaket muss und wird kommen, gerade auch für Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung. Direktzahlungen werden für viele Menschen zur Entlastung unbedingt nötig sein. In der Diskussion geht es dann um eine Deckelung der Gas- und Strompreise, um einen Rettungsschirm für die Stadtwerke und die Übergewinn-Steuer. Viele Details sind noch unklar – eine zielgenaue Entlastung ist rechtlich und verwaltungstechnisch nicht einfach umzusetzen. Klar ist: Wir brauchen einen starken Staat, und wir brauchen staatliche Interventionen – der Markt allein wird es nicht richten.
Thomas Koch
