Vermögensteuer beschlossen – Superreiche sollen mehr Verantwortung übernehmen

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Arm
und Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dafür will die SPD eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen wieder einführen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Mehr Verantwortung für Superreiche. Ein gerechteres Steuersystem, mit dem alle mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen.

Das hat der Parteitag beschlossen. Hier die Eckpunkte:

  • Die Situation: Die Superreichen, nur ein Prozent der privaten Haushalte, besitzen bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Und allein in den Städten und Gemeinden stehen notwendige Investitionen von über 150 Milliarden Euro an: für Schwimmbäder zum Beispiel oder natürlich auch für die Schulen.

  • Im internationalen Vergleich: Die OECD fordert Deutschland immer wieder auf, Vermögen angemessen zu besteuern. So wie zum Beispiel Großbritannien, die USA oder auch Frankreich.

  • Die Perspektive: Eine Vermögensteuer von nur 1 % würde rund 9 Milliarden Euro einbringen. Natürlich mit hohen Freibeträgen, damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen – und mit einer Stufenprogression von 1,5 % und 2 % für die Superreichen.

  • Unser Ziel: Ein insgesamt gerechteres Steuersystem! Und dazu gehört auch: die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Denn sie übernehmen schon genug Verantwortung!

Die SPD will mehr für viele – statt für wenige Superreiche! Ein Land, das zusammenhält.

Der Beschluss

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